Hausratversicherung - Obliegenheitsverletzung Einbruchsdiebstahl

Hausratversicherung - Obliegenheitsverletzung Einbruchsdiebstahl

Der Abschluss eines Versicherungsvertrages (z.B. einer Hausratversicherung) beinhaltet regelmäßig Obliegenheiten des Versicherungsnehmers wie eine aktive Mitwirkung im Schadenfall. Grundgedanke ist die Minimierung des Schadens durch Sicherung der beschädigten Sache und eine zügige Regulierung.

Rechtsgrundlage ist der § 28 VVG (§ 6 Ziffer 3 VVG a.F.). Demgemäß ist der Versicherer von der Leistung freigestellt, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Schadenfall eine vertragliche Obliegenheit verletzt.

Ergänzend formulieren die in Abschnitt B § 8 Ziffer 2a VHB 2010 (MB) ff, dass dem Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich ein Verzeichnis abhandengekommener Sachen einzureichen ist. Dies gilt unabhängig von der ohnehin erforderlichen Information des Versicherers im Schadenfall. Die anderen VHB beinhalten analoge Regelungen wie z.B. § 26 Nr. 1c VHB 2000 (MB).

Der konkrete Streitfall
Nach einem Einbruch in die wegen Renovierung vorübergehend nicht bewohnte Wohnung des Versicherungsnehmer legte dieser seinem Hausratversicherer einen aufgelisteten Schaden in Höhe von 14.157,20 EUR zzgl. eines Betrages zur Erneuerung der Eingangstür in Höhe von 1.183,20 EUR zur Regulierung vor.

Die Einreichung der Stehlgutliste erfolgte erst nach ausdrücklicher Aufforderung des Versicherers etwa einem Monat nach dem Schadenfall.

Der Versicherer verneinte aufgrund der zu spät eingereichten Stehlgutliste seine Leistungspflicht. Aus seiner Sicht lag hier gemäß § 21 Ziffer 1c VHB 92 eine Obliegenheitsverletzung vor. Im konkreten Streitfall verneinte auch das LG Köln im Wesentlichen die Leistungspflicht des Hausratversicherers, da der Versicherungsnehmer die Stehlgutliste nicht rechtzeitig vorgelegt und inhaltlich nicht ausreichend dokumentiert hat.

Durch den Versicherer war lediglich die Haustür zu ersetzen, die nach Angabe der Polizei so massive Beschädigungen aufwies, dass ein unverzüglicher Austausch angeraten war. (LG Köln, 09.01.2006 - 24 O 570/03)

Schlussfolgerungen
Um eine zügige Einschätzung des Schadens samt nachfolgender Regulierung zu ermöglichen, ist die Stehlgutliste unverzüglich beim Versicherer bzw. seinem Repräsentanten einzureichen. Unverzüglich bedeutet nach gängiger Auffassung eine Frist von einigen Tagen bis maximal einer Woche nach Schadeneintritt. Diese Regelung soll den Versicherer auch vor nachträglich aufgebauschten Schadenhöhen schützen. Wird diese Frist ohne sachliche Begründung überschritten, gerät der Versicherungsschutz in Gefahr.

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